Ferienhausvermietung
Von großer Bedeutung für den Florida-Tourismus: die Ferienhausvermietung (Foto © Mark Winfrey/Shutterstock.com)
Wie in einem Artikel des News Service of Florida ausgeführt wird, den die Maklerorganisation Florida Realtors auf ihrer Website veröffentlichte, wären die Vermietungsplattformen gemäß einem dem Repräsentantenhaus von Florida vorliegenden Gesetzesvorschlag verpflichtet, für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen und Häusern Mehrwertsteuer an den Bundesstaat abzuführen, und müssten sicherstellen, dass nur ordnungsgemäß lizensierte Mietobjekte bei ihnen angeboten werden. Zudem müssten sie den Staat mit bestimmen Informationen über die Mietobjekte versorgen. Zugleich läge die Regulierung von Kurzzeitvermietungen, die bislang nur von lokalen Verwaltungen durchgeführt wird, mit diesem Gesetz weitgehend in den Händen des Bundesstaats. Städte und Countys könnten dann zur Kurzzeitvermietung dienende Objekte nur noch in derselben Weise regulieren wie anders genutzte Immobilien in Wohnvierteln – eine Einschränkung, die bei den Vertretern lokaler Verwaltungen auf Widerstand stößt.
Der Gesetzesvorschlag wurde vom Handelsausschuss des floridianischen Unterhauses angenommen, wobei Vertreter der Demokraten allerdings dagegenhielten, dass Entscheidungen über Beschränkungen von Ferienvermietungen angesichts von Gegenreaktionen lokaler Hausbesitzer, die sich mitunter über laute Partys, Parkprobleme und einen ständigen Zustrom von Fremden in ihre Wohnviertel beschwerten, am besten auf lokaler Ebene getroffen werden sollten. Trotz der Einwände der lokalen Verwaltungen gegen den Entwurf brachten die Führer von Repräsentantenhaus und Senat eine Reihe von Vertretern der davon betroffenen Parteien an einen Tisch, darunter Immobilienmakler, Hotelbetreiber und Internetplattformen, um endlich zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, der die Legislative lange Zeit ausgewichen war.
Eric Poole, Executive Director der Florida Association of Counties, fühlte sich angesichts des Gesetzesvorschlags derweil an den "Murmeltiertag" erinnert. Gegenüber dem Ausschuss äußerte er, dass in Florida im Hinblick auf Ferienheimvermietungen bereits ein sehr weitgehender bundesstaatlicher Vorbehalt existiere. Poole zitierte aus einer Studie, dass im vergangenen Jahr 6,6 Millionen Mieter von Ferienwohnungen Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar generiert hätten. Diese Zahlen zeigten, dass es bei der lokalen ebenso wie bei der bundesstaatlichen Regulierung nicht darum gehe, wirtschaftliche Aktivitäten im Keim zu ersticken. Man wolle lediglich das Recht zur Selbstverwaltung nicht ganz verlieren, um örtlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen zu können.
Gemäß der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung können Städte und Countys Ferienvermietungen nicht verbieten oder ihre Dauer und Häufigkeit regulieren. Lokale Verwaltungen haben aber die Möglichkeit, Mietobjekte zu lizensieren und inspizieren. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden es Städten und Countys zwar nicht mehr gestatten, spezielle Verordnungen im Hinblick auf Ferienvermietungen zu erlassen. Allgemeine Verordnungen zum Schutz vor Lärm, der Nutzung von Parkplätzen und der Abfallbeseitigung wären aber weiterhin möglich.
Der Entwurf soll demnächst dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine eigene Gesetzesversion des Senats muss noch einen weiteren Ausschuss passieren, ehe sie dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden kann.
