Ferienhausvermietung in Florida: Gouverneur DeSantis legt Veto gegen umstrittenes Gesetz ein

Wäre das Senate Bill 280, dessen Vorbereitung mehrere Jahre in Anspruch nahm, am vergangenen Donnerstag in Kraft getreten, würde die Aufsicht über die Vermietung von Ferienimmobilien nicht länger bei lokalen Behörden, sondern dem floridianischen Staat liegen. Nachdem jedoch eine Allianz unterschiedlicher Interessengruppen dagegen auf die Barrikaden gegangen war, verweigerte Gouverneur Ron DeSantis seine Zustimmung.

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Wie das Microsoft Network unter Berufung auf den Miami Herald ausführt, protestierten neben den Städten und Countys, denen die Kontrolle über das Ferienvermietungsgeschäft entzogen werden sollte, auch Unternehmen wie das Ferienwohnungsvermittlungsportal Airbnb und die Immobilienverwaltungsfirma VTrips heftig gegen den Gesetzesentwurf, da sie ihrerseits ihre Bedürfnisse darin zu wenig berücksichtigt sehen.

Indem SB 280 vorschreibt, auf welche Weise lokale Regierungen Ferienvermietungen regulieren könnten, wirft es detaillierte Vorschriften über den Haufen, die in Städten und Countys in ganz Florida bereist seit 2014 existieren. Wie DeSantis in einem Brief an Floridas Secretary of State Cord Byrd zur Begründung seiner Ablehnung des Gesetzes erklärte, würde es "praktisch alle lokalen Regulierungen von Ferienvermietungen unterbinden", obwohl dieser Markt "in den verschiedenen Regionen des Bundesstaats alles andere als einheitlich" sei.

Ileana Garcia, eine republikanische floridianische Senatorin aus Miami, wird mit den Worten zitiert, im Fall einer Verabschiedung hätte das Gesetz das Miami-Dade-County dazu "gezwungen", im Hinblick auf die Regulierung von Airbnb-Vermietungen "wieder bei null anzufangen", nachdem man damit gerade "an einem guten Punkt angekommen" sei. Bei vielen dort zur Anwendung kommenden Richtlinien gehe es darum, wie Verstöße gegen Verbote zu ahnden sind – wenn etwa in sogenannten Partyhäusern mehr Menschen angetroffen werden, als dort gemäß den Vorschriften übernachten dürfen, oder es zu Ruhestörungen kommt.

Gegenwärtig könne mancherorts im Miami-Dade County bereits ein einmaliger Gesetzesverstoß dieser Art dazu führen, dass eine solche Ferienimmobilie für Monate für die Vermietung gesperrt wird. Laut Senate Bill 280 wären dagegen für eine Sperre von nur einem Monat entsprechende Verstöße an fünf unterschiedlichen Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nötig.