US-Visa: Präsident Biden hebt Einwanderungssperre auf

Im Rahmen seiner Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie hatte der damalige US-Präsident Trump im Frühjahr 2020 die Greencard-Vergabe auf Eis gelegt. Sein Nachfolger Biden setzte diese Verordnung, die von Trump zuletzt bis Ende März 2021 verlängert worden war, am vergangenen Mittwoch mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Zudem will er die Zahl der jährlich zu verlosenden Greencards auf 80.000 erhöhen.

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Donald Trump hatte die Aussetzung der Vergabe von Einwanderungsvisa damit begründet, dass Immigranten angesichts der Corona-bedingten Krise "ein Risiko für den US-Arbeitsmarkt" darstellten. Joe Biden begründete seinen Schritt, die Einwanderungssperre umgehend aufzuheben, demgegenüber laut AP News damit, legale Immigranten vor verschlossener Tür stehen zu lassen, sei keineswegs im Interesse der USA. Vielmehr sei es für die Vereinigten Staaten schädlich, wenn es bestimmten Familienmitgliedern von US-Bürgern, die ein Recht auf eine permanente Aufenthaltsgenehmigung hätten, unmöglich gemacht werde, zu ihren Familien zu gelangen. Zudem würde US-Unternehmen Schaden zugefügt, wenn sie keine Möglichkeit hätten, sich Talente aus aller Welt zunutze zu machen.

Infolge des von Trump verhängten Einwanderungsstopps war die Vergabe der meisten Einwanderungs- und Arbeitsvisa blockiert worden, sodass nach Aussage der American Immigrant Lawyers Association allein 120.000 Visa für Familienmitglieder nicht vergeben werden konnten und infolgedessen verfielen. Lediglich Ehepartnern und Kindern unter 21 Jahren war es noch möglich, ein Visum zu erhalten und einzureisen. Den meisten Arbeitsmigranten, die über ihren Arbeitgeber ein Visum bekommen sollten, wurde die Einreise verwehrt, sofern ihre Arbeit nicht als "im nationalen Interesse liegend" eingestuft wurde, wie es vor allem bei Mitarbeitern des Gesundheitssystems der Fall war. Auch Tausende Gewinner der Greencard-Lotterie sahen ihren Traum von einem Leben in den USA jäh platzen.

In jüngster Zeit hatte es bereits Gerichtsurteile gegen die Einwanderungssperre gegeben: Noch 2020 hatte ein Bundesgericht entschieden, dass zumindest ausländische Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis das Recht haben, ihre Arbeitsstelle in den USA anzutreten, sofern ihr Arbeitgeber Mitglied der US-Handelskammer oder einer von verschiedenen anderen großen US-Wirtschaftsorganisationen ist. Nur wenige Tage vor Bidens Aufhebung der Einwanderungssperre war von einem anderen Gericht entschieden worden, dass die Visa von Tausenden Greencard-Lotterie-Gewinnern ihre Gültigkeit behielten, solange es ihnen aufgrund der Trump’schen Verordnung nicht möglich war, in die USA einzureisen. Normalerweise müssen diese Visa nach der Ausstellung innerhalb von sechs Monaten genutzt werden. Ob jenen Greencard-Gewinnern, deren Visa zwischenzeitig ungenutzt abgelaufen sind, neue ausgestellt werden, sagte Biden nicht. Er schlug aber eine Gesetzesänderung vor, durch die der US-Präsident künftig nur noch eine beschränkte Verfügungsgewalt hätte, per Verordnung einen Einwanderungsstopp zu verhängen. Außerdem sprach er sich dafür aus, die Zahl der jährlich zu verlosenden Greencards von 55.000 auf 80.000 zu erhöhen.